Sommerwetter und hitzige Debatte über Transparenz

Heiß her ging es bei der 185. Vollversammlung der AK Wien; nicht nur wegen der bereits sommerlichen Temperaturen, sondern auch bei leidenschaftlichen inhaltlichen Debatten über die Vertretungsarbeit der Kammer und die Verwendung des hart erarbeiteten Geldes der Mitglieder. Bildungsminister Christoph Wiederkehr stellte als Gastredner den Chancenbonus vor – eine greifbare Verbesserung des Bildungssystems, die für mehr Chancengerechtigkeit sorgt. Für einige Spannungen sorgte vor allem die Entscheidung über den Bau des Jugendcampus der AK Wien (YOCA). 

NEOS LiA fordern weiterhin hartnäckig Transparenz 

Auf wenig Gegenliebe stieß die Forderung von NEOS LiA nach Veröffentlichung aller in der Vollversammlung der AK behandelten Anträge samt Abstimmungsverhalten aller Fraktionen im Volltext. In einem Schulterschluss mit den Fraktionen Fair und Transparent, Freiheitliche Arbeitnehmer und Liste PERSPEKTIVE machten sich NEOS LiA erneut dafür stark, dass die Arbeitnehmer:innen nachvollziehen können, wie sie in der Kammer vertreten werden. Zustimmung fand der Antrag von den Fraktionen KOMintern, MUT, und PFG. Die christlich-soziale Fraktion FCG, die „echten“ Grünen AUGE, sowie LINKS und ARGE (letztere nicht einheitlich) sprachen sich für eine Zuweisung in einen Fachausschuss aus, um den Vorschlag professionell prüfen zu lassen. 

FSG hat kein Verständnis für „Transparenz und was weiß ich was“ 

Die FSG, die derzeit noch über eine absolute Mehrheit verfügt, schmetterte auch diesen Vorstoß für mehr Transparenz ab – mit Schützenhilfe von der (nicht gegenderten) Fraktion „Grüne Arbeitnehmer“, die mit den Grünen aber nichts zu tun hat, in der dafür aber mindestens fünf der neun Kammerrät:innen aus derselben Familie stammen. Manche munkeln, dass sie ihre Mandate hauptsächlich Verwechslungen mit den „echten“ Grünen verdanken. Transparenz wäre da wohl eher nicht erwünscht. Ebenso unerwünscht ist „Transparenz und was weiß ich was“ für FSG Kammerrat Nerijus Soukup. Er verstehe das nicht, denn der Status quo sei ja „eh transparent“. In dieselbe Kerbe schlug AK-Präsidentin Renate Anderl (FSG), die meinte es gäbe „kaum Institutionen, die so transparent sind wie die Arbeiterkammer.“ Besser geht es also nicht? Doch! 

Kleinere Selbstverwaltungskörper machen es besser – sogar die AK Kärnten 

Andere Selbstverwaltungskörper zeigen vor, dass es auch besser geht: Die Wirtschaftskammer Wien schafft es, alle behandelten Anträge und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen. Die ÖH an der Uni Wien erstellt Protokolle ihrer Sitzungen, die nicht nur Abstimmungsergebnisse, sondern sogar den Inhalt der Wortmeldungen enthalten. Ein besonders positives Beispiel ist die Landwirtschaftskammer Oberösterreich, die umfangreiche Protokolle ihrer Vollversammlungen veröffentlicht. Und sogar die AK Kärnten macht es deutlich besser. Sie veröffentlicht Anträge zwar nicht im Volltext, dafür aber alle Titel und Abstimmungsergebnisse. Für die AK Wien, die 576 Mitarbeiter:innen mehr als ihre Kärntner Schwester hat, sollte ein wenig Transparenz also kein Problem sein. 

Bildung, aber nicht um jeden Preis 

Besonders schmerzhaft war für NEOS LiA die Vorgehensweise des Vorstandes der AK Wien rund um den Neubau der Technisch-Gewerblichen Abendschule, nun unter dem neuen Namen Bildungshaus YOCA (Youth Campus). Denn während die pinke Fraktion entschieden für Bildung und lebenslanges Lernen steht, muss sicher sein, dass die AK mit dem hart erarbeiteten Geld der Mitglieder wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam umgeht. Die geplanten 128 Millionen Euro für den Neubau mit 13.500m2 sind zwar mit etwa 9.500 Euro pro Quadratmeter im Rahmen des Üblichen für ein Bauprojekt dieser Größe, doch sind NEOS LiA erstens nicht überzeugt, dass diese Größe nötig ist. Zweitens kritisierte die Fraktion, über die voraussichtlichen Kosten und den Umfang des Projektes erst eine Woche vor der Abstimmung informiert worden zu sein. Innerhalb so kurzer Zeit sei es nicht möglich das Projekt ausreichend genau zu prüfen. Während NEOS LiA das nachhaltig gestaltete Gebäude grundsätzlich begrüßen, konnte die Fraktion dem Bauvorhaben keine Zustimmung geben, weil grundlegende Fragen unbeantwortet blieben – insbesondere, was den Abriss des Altbestandes und die veranschlagten Kosten betrifft. “Was uns als NEOS LiA an diesem Projekt ebenfalls stört, ist die geplante Querfinanzierung von Vereinen und Gewerkschaften”, kritisierte Kammerrätin Barbara Lang. Und weiter: “Die AK sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, auf die Betreuung ihrer Mitglieder, statt überdimensionierte Gebäude zu errichten.” 

Beim Chancenbonus zählt die Wirkung, nicht die Kosten 

Wie sehr NEOS Bildung am Herzen liegt bewies auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), der in seiner Rede vor der Vollversammlung der AK Wien den Chancenbonus präsentierte. Damit erhalten ab dem Schuljahr 2026/27 österreichweit 400 Schulen mit besonders herausfordernden sozioökonomischen Rahmenbedingungen zusätzliche Personalressourcen. Insgesamt stehen ab Herbst 806 zusätzliche Vollzeitstellen zur Verfügung, von Lehrpersonen über Psycholog:innen bis hin zu Bewegungscoaches. Der Bund investiert hier 65 Millionen Euro jährlich in die Zukunft unserer Kinder. Insgesamt 112.000 Schüler:innen werden vom neuen Chancenbonus profitieren. Aufbauend auf dem bestehenden Qualitätsmanagement für Schulen kommt ein klarer Fokus auf messbare Ziele und beobachtbare Wirkungen auf Lernfortschritt, Lernmotivation und das Wohlbefinden der Schüler:innen. Denn am Ende zählt nicht, wie viel investiert wurde – sondern was bei den Kindern ankommt.