BV-Sitzung Brigittenau September 2026

Am 16. September 2026 fand wieder eine Bezirksvertretungssitzung im 20. Bezirk statt. Diesmal nicht im Amtshaus Brigittenau, sondern in der ehemaligen Postbusgarage am Areal des Nordwestbahnhofs.

Gleich vorweg: Wir haben zwei Anträge eingebracht, die von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen wurden. Der eine betrifft die Ergänzung der neu errichteten Haltestelle Handelskai um digitale Anzeigetafeln, der andere ein zusätzliches mobiles WC am Friedrich-Engels-Platz (Pyramidenspielplatz). Der Antrag auf ein zusätzliches mobiles WC wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Insgesamt wurden an diesem Abend über 20 Anträge und Resolutionen behandelt. Einige wurden an Kommissionen und Ausschüsse zugewiesen, andere wurden rege diskutiert. Besonders hervorzuheben ist ein Antrag der Partei LINKS auf eine „Verbesserung der Schwimmmöglichkeit im Donaukanal“. Er wurde auch dank der überzeugenden Argumentation unseres Klubvorsitzenden Thomas Zimmermann mit Mehrheit abgelehnt, da das Gefährdungspotenzial mögliche Vorteile deutlich übersteigt.

Ebenso berichtenswert: Die FPÖ brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Keine Toleranz dem politischen Islam“ ein. Einseitig formuliert und nicht lösungsorientiert für den Bezirk, wurde er mit den Stimmen von NEOS und aller anderen Parteien abgelehnt. Ein weiterer Resolutionsantrag der KPÖ mit dem Titel „Ja zum Wiener Gemeindebau“ wurde gegen unsere Stimmen angenommen. Wir NEOS stehen grundsätzlich positiv zum Instrument der Gemeindebauten – sie sind ein wichtiges Gut Wiens. Allerdings kann der Formulierung des Antrags „Eine Privatisierung und damit der Raub des Volksvermögens durch private Investoren ist abzulehnen“ nicht zugestimmt werden.

Der Abend endete mit einer Debatte um einen „Allparteienresolutionsantrag” (ohne die Partei FPÖ): „Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und für demokratische Verantwortung in der Brigittenau” zum mutmaßlichen Naheverhältnis zweier Mandatare des FPÖ-Klubs Brigittenau zu den Identitären und deren Tarnorganisation „Aktion 541“ (die Zeitung „Der Standard“ hat berichtet). In einem offenen und aufgeklärten Bezirk, wie unserer Brigittenau, zeigen wir NEOS keine Toleranz gegenüber jenen, die unsere liberale Demokratie und das gute Miteinander aller hier Lebenden gefährden wollen. Es ist für liberale Parteien undenkbar, Beziehungen zu Bewegungen wie den Identitären und ihren Tarnorganisationen zu pflegen, welche Menschen auf Basis von „Ethnie“ und „kultureller Identität“ unterteilen. Die Vertreter der FPÖ ließen in ihren Stellungnahmen zum „Allparteienresolutionsantrag” erneut Sensibilität und Verständnis für dieses Thema vermissen. Dieser wurde schlussendlich von allen Parteien, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen

Somit blicken wir als NEOS-Klub Brigittenau auf einen arbeitsintensiven und ereignisreichen Abend zurück – aber wie heißt es so schön: „Nach einer BV-Sitzung ist vor einer BV-Sitzung.“