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Das Jahr 2018 war ein sehr erfolgreiches für NEOS im 15. Bezirk. Einige Themen wurden in diesem Jahr umgesetzt, einige fixiert und positiv in der Bezirksvertretung behandelt. Hier findet sich eine Zusammenfassung der größeren Themen.

Frohe Weihnachten aus Meidling!

Floridsdorf und Donaustadt gehören zu den großen Wachstumsgebieten Wiens. Die beiden Bezirke haben zusammen bereits rund 330.000 Einwohner_innen, in 15 Jahren werden es knapp 400.000 sein.

Christoph Wiederkehr ist bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in der Wiener Albert Hall zum neuen Landessprecher von NEOS Wien gewählt worden. Der 28-Jährige erhält 97,78% der abgegebenen Stimmen.

Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien wurde das Landesteam der Landespartei neu gewählt.

Die Marktstandler kämpfen gemeinsam mit NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig für die Rettung der Wiener Märkte.  

Über ganz Wien verstreut findet man öffentliche Wlan Hotspots. Der 15. Bezirk ist diesbezüglich eher mager ausgestattet. Speziell der Süden des Bezirks weist kaum ein Angebot der Stadt Wien auf. 
Daher haben wir bereits im April die Initiative ergriffen und diesbezüglich eine Anfrage an den Bezirk gestellt.Ziel: Den Schwendermarkt mit einem öffentlichen Wlan ausstatten. Eine Bürger_inneninitiative hat hier konkret Bedarf gemeldet.

Schönrederei und keinerlei Konsolidierungsabsichten kennzeichnen den rotgrünen Budget-Voranschlag für 2019. 

Sophie, 18, ehemalige Schülerin der AHS Geringergasse und nun Mitglied der JUNOS, war die Initiatorin des Antrags der NEOS Simmering zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Simmeringer Hauptstraße/ Dürnbacherstraße.

Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.

Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Wiener Landtag zum Beschluss vorgelegt. 

Christoph Wiederkehr: „Bauverzögerung und Kostenexplosion wurden zu lange verheimlicht!“

Machen wir uns nichts vor, nach einer Woche kann man noch keine wissenschaftlich fundierten Rückschlüsse auf die Auswirkung des Parkpickerls ziehen. Was man aber sehr wohl machen kann, ist sich anzusehen, wie die Parkplatzsituation nach einer Woche aussieht.

Immer wieder kommt es in Österreich zu Vorfällen, in denen Spitzenpolitiker_innen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten falsche Entscheidungen treffen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern belastet auch über Generationen hinweg die Steuerzahler_innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Aktuell zeigt sich vor allem beim KH Nord, dass die Verantwortungsträger offenkundig ihre gebotenen Sorgfaltspflichten verletzt haben, nämlich mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzugehen. Trotzdem werden Politiker_innen für derart offensichtliche Fehlentscheidungen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. NEOS fordern daher eine Politikerhaftung, die eine Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungshöfe umfasst.