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Beschwerde gegen Gelegenheitsverkehrsgesetz vor VfGH
Die von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes ist nicht nur eine Zumutung für viele Mietwagen-Betreiber und die Konsument_innen, sondern birgt auch eine Reihe von rechtlich äußerst strittigen Passagen, sind sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und NEOS Verkehrssprecher Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz einig.

Spesenskandal - 30 Fragen an die Wiener FPÖ
Der Spesenskandal in der Wiener FPÖ ist nicht nur ein "Skandal Strache". Wer hat davon gewusst? Wer hat diese Vorgänge genehmigt? Und warum wehrt sich die FPÖ so gegen die Offenlegung ihrer Bücher? Wir stellen 30 Fragen an Dominik Nepp und Co.

NEOS fordern Klimaschutzgesetz für Wien
Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wien hat viel zu tun: Den Zielen, die in der neuen Smart City Rahmenstrategie vorgegeben wurden, müssen nun konkrete Taten folgen und vor allem müssen diese Ziele verbindlich werden. Daher fordert NEOS Wien ein Klimaschutzgesetz, das Klarheit und Transparenz schaffen soll, ergänzt um (Klimaschutz-) Grundsätze, die für alle Unternehmen und Beteiligungen des Landes Wien gelten.









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