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Christoph Wiederkehr: „Bauverzögerung und Kostenexplosion wurden zu lange verheimlicht!“

Machen wir uns nichts vor, nach einer Woche kann man noch keine wissenschaftlich fundierten Rückschlüsse auf die Auswirkung des Parkpickerls ziehen. Was man aber sehr wohl machen kann, ist sich anzusehen, wie die Parkplatzsituation nach einer Woche aussieht.

Immer wieder kommt es in Österreich zu Vorfällen, in denen Spitzenpolitiker_innen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten falsche Entscheidungen treffen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern belastet auch über Generationen hinweg die Steuerzahler_innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Aktuell zeigt sich vor allem beim KH Nord, dass die Verantwortungsträger offenkundig ihre gebotenen Sorgfaltspflichten verletzt haben, nämlich mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzugehen. Trotzdem werden Politiker_innen für derart offensichtliche Fehlentscheidungen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. NEOS fordern daher eine Politikerhaftung, die eine Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungshöfe umfasst.

Stefan Gara: „Offenbar wurde ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer inszeniert!“

Christoph Wiederkehr: „Gerade jetzt müsste Wien mindestens ein Nulldefizit schaffen!“

… dann oben uninformiert und unten ungewollt: Die Linke Wienzeile.

Die ersten Ergebnisse der Online-Umfrage zur Schulwegsicherheit liegen vor

Vor knapp drei Jahren sind wir NEOS vom Stand weg mit gleich vier Mandatar_innen in die Bezirksvertretung Döbling eingezogen. Aber wer sind wir? Und vor allem – was haben wir erreicht?

Christoph Wiederkehr: „Wir brauchen einen verpflichtenden Ethikunterricht!“

Verein Ute Bock und NEOS Favoriten wollen Park am Reumannplatz nach Ute Bock benennen

Am 29.9.2018 und 30.9.2018 fanden in Favoriten die ersten Frauenspaziergänge mit Petra Unger unter großer Beteiligung der Bevölkerung statt. Insbesondere zum Erinnerungsjahr 2018 zu 100 Jahre Frauenwahlrecht war der Rundgang mit dem Titel „Vom Frauenwahlrecht zum Widerstand“ passend gewählt.

Die SPÖ behandelt das Eigentum der Wienerinnen und Wiener als ihr Parteieigentum.

Beate Meinl-Reisinger hielt ihre Abschiedsrede

Sitzung Nummer drei in diesem Jahr ging am Mittwoch, den 19.9. über die Bühne. Gesamt brachten wir sechs Anfragen und vier Anträge ein.