Liberale Fraktion fordert Digitalisierungs-Boost und kritisiert FSG-Dominanz bei Ausschüssen

Nach dem historischen Ergebnis bei der AK-Wahl 2024 nahmen die neugewählten Kammerrät:innen von NEOS LiA am 13. November an der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien teil. Die Liberalen forderten einen Digitalisierungs-Boost, um Leistungen der Arbeiterkammer Wien ins 21. Jahrhundert zu holen. Kritik übten sie an der unfairen und intransparenten Gestaltung der Ausschüsse.

Liberale wollen Zugang zu Premium-KI und Digitalisierungshilfe für alle

Die AK-Bibliothek ist ein wichtiges Angebot zur Selbstbildung der Arbeitnehmer:innen. Heute zählt nicht mehr nur der Zugang zum geschriebenen Wort oder zum Internet, sondern auch zu leistungsfähigen Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Im Sinne der Chancengerechtigkeit wollten NEOS LiA daher allen Benutzer:innen der AK-Bibliothek einen Gratis-Zugang zu Premium KI-Diensten ermöglichen.

Um junge Mitglieder besser zu erreichen und ihre Bedürfnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken, forderte die liberale Fraktion, dass die Arbeiterkammer Wien ihre digitalen Angebote weiter ausbaut und zugänglicher gestaltet. Statt wie bisher nur telefonisch, sollen Mitglieder Beratungstermine bei der AK-Wien in Zukunft direkt online buchen können. Insbesondere für Jugendliche ist eine zugängliche und unkomplizierte Nutzung von Beratungsangeboten entscheidend, um sicherzustellen, dass sie rasch und effektiv die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Digitalisierung betrifft nicht nur Junge, sondern Menschen in allen Lebensphasen. Um die Angebote der Kammer an alle Mitglieder anzupassen, forderten NEOS LiA die gezielte Unterstützung älterer Arbeitnehmer:innen in digitalen Angelegenheiten, wie etwa beim Einrichten und Nutzen der Handysignatur, beim Zugang zu Förderungen oder bei Fragen zu Sicherheit und Datenschutz. Durch erweiterte Beratungsservices könnte die Kammer somit die digitale Teilhabe aller Mitglieder sicherstellen.

Kammer-Ausschüsse übermäßig von FSG dominiert und absichtlich intransparent

Für heftige Diskussionen sorgte die Zusammensetzung der zwölf vom Vorstand eingesetzten Ausschüsse. (Arbeit und Arbeitsmarkt; Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes; Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt; Frauen- und Gleichstellungspolitik; Wirtschafts- und Finanzpolitik; EU und Internationales; Jugend, Bildung und Kultur; Kommunal-, Regionalpolitik und Tourismus; Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik; Rechtsschutz und Rechtsberatung; Klima, Umwelt und Energie; Verkehr) Diese sind zu 97 Prozent von Mandatar:innen der FSG  besetzt – bei einem Wahlergebnis von 57,2 Prozent. Andere Fraktionen sind damit von der Teilhabe weitgehend ausgeschlossen. Fatal ist, dass die Ausschuss-Sitzungen geheim bleiben. Damit wird es kleineren Fraktionen schwer gemacht, sich über aktuelle Prozesse in der Kammer zu informieren. Daher forderten NEOS LiA die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Beisitz für jede in der Vollversammlung vertretene Fraktion. Erwartungsgemäß blockte die FSG ab. Doch die Arbeit hat erst begonnen.