Bezirksvertretungssitzung Alsergrund

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause dauerte rund fünf Stunden – bei großer Hitze und geprägt von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten, Polemik und Belehrungen der SPÖ-Mehrheit gegenüber den anderen Fraktionen. Sachpolitik geriet dabei oft in den Hintergrund. Das war keine Werbung für Politik, sondern zeigte einmal mehr, wie schwierig konstruktive Zusammenarbeit im Bezirk derzeit ist.

Wir haben insgesamt vier Anträge und drei Anfragen eingebracht.

Unsere Anfragen

• Alsergrund News: Wir wollen Transparenz über den Newsletter der Bezirksvorstehung – unter anderem zur Themenauswahl, Reichweite, Öffnungsraten und Kosten.
• Budget der Bezirksvorsteherin: Wir haben eine detaillierte Aufstellung über die eigenständig verfügbaren Budgetmittel und deren Verwendung angefordert.
• Rollstuhl-Symbol bei der Strudelhofstiege: Wir wollen wissen, warum eine Beschilderung auf eine Route über die Strudelhofstiege verweist und wie diese korrigiert wird.

Unsere Anträge

• Zwei unserer Anträge – zur Harmoniegasse 10 sowie zum Leerstand in den Gemeindebauten am Alsergrund – wurden vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung als unzulässig eingestuft und daher nicht behandelt. Diese Rechtsauffassung teilen wir nicht. Wir fordern deshalb, die Magistratsdirektion – Präsidiale, Abteilung Recht in die Präsidiale der Bezirksvertretung einzuladen, um die Rechtslage zu erhellen.
• Erfolgreich war unser Antrag auf eine Wartezeit- und Räumungsanzeige in der Spitalgasse, der gegen die Stimmen der SPÖ angenommen wurde.
• Abgelehnt wurde hingegen unser Antrag auf einen Schutzweg zur Straßenbahninsel, der insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen sicheren Zugang ermöglichen soll – und dem Status Quo – zahlreiche „illegale“ Querungen – gerecht wird.

Gemeinsame Initiativen und Beitritte zu Anträgen anderer Fraktionen

Dem Antrag der Grünen für zusätzliche Radabstellbügel bei der Friedensbrücke sind wir beigetreten. Genau dieser Standort war bereits beim NEOS-Nachtspaziergang am Alsergrund als Verbesserungsmaßnahme aufgefallen.

Ebenso unterstützen NEOS den ÖVP-Antrag zur U5-Haltestelle Arne-Karlsson-Park, mit dem eine bessere Gestaltung und mehr Begrünung gefordert wurden. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Ein FPÖ Antrag zu einem Alkoholverbot am Franz-Josefsbahnhof analog zu Westbahnhof, Praterstern und Bahnhof Floridsdorf, den NEOS in ähnlicher Form bereits Anfang 2025 eingebracht hatte, wurde allerdings abgelehnt.

Die SPÖ betonte mehrfach, der öffentliche Raum müsse "für alle" da sein. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Vermüllung, öffentliche Alkoholisierung oder aggressives Verhalten hingenommen werden. Unser Verständnis von einem öffentlichen Raum für alle bedeutet, dass sich insbesondere Familien, Kinder, Frauen und ältere Menschen dort sicher und wohl fühlen können.

NEOS Unterstützung auch für einen Antrag der GRÜNEN: Im Servitenviertel soll ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen aufgenommen werden – die Bewohner:innen beschweren sich, dass sie sich regelmäßig seitens der Bezirksvorstehung verschaukelt vorkommen und mit Gemeinplätzen abgespeist werden. Hier unterstützen wir einen echten Dialog.

Unser Fazit

Trotz einer langen und teilweise unerquicklich geführten Sitzung bleiben wir unserem Weg treu: mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Sachpolitik. Dafür werden wir uns auch nach der Sommerpause mit voller Kraft einsetzen.