Nachhaltige Finanzpolitik für Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 5. Dezember fand die wichtige Budgetsitzung der Bezirksvertretung statt und auch wir NEOS haben dem vorgelegten Voranschlag zugestimmt. Trotz dieser Zustimmung gab es einige kritische Punkte, die wir nicht unbeachtet lassen wollen. Es geht um die langfristige finanzielle Gesundheit unseres Bezirks und die Frage, wie wir heute verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, ohne die Entwicklung unseres Bezirkes zu gefährden.

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Einnahmenseite des Budgets. Die Darlehensaufnahme wurde um satte 17,5 Prozent erhöht, was zu einer zusätzlichen Verschuldung von rund 2,8 Millionen Euro führt. Diese Entwicklung bringt nicht nur eine höhere Zinsbelastung mit sich, sondern könnte auch die finanzielle Flexibilität des Bezirks in den kommenden Jahren stark einschränken. Es ist fraglich, ob wir uns langfristig auf immer neue Schulden und Zinszahlungen verlassen können, ohne dass dies unsere Handlungsfähigkeit beeinträchtigt.

Bei den Ausgaben gibt es ebenfalls kritische Punkte. Besonders bedenklich finden wir die geplante Kürzung in Bereichen, die direkt das Wohl unserer Kinder und die Qualität der Bildung betreffen. Die Streichung von Mitteln für Spielgeräte und Güter in Schulen und Kindergärten ist ein falsches Signal. Langfristig könnten solche Einsparungen die Lern- und Entwicklungsbedingungen für unsere Kinder beeinträchtigen – das darf nicht passieren. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft, hier dürfen wir nicht sparen.

Mit einem Abänderungsantrag konnten wir das dafür vorgesehene Budget um 40.000 Euro erhöhen.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass ein erheblicher Teil des Budgets in Zinszahlungen fließt, insbesondere für Schul- und andere Sanierungsprojekte. Diese langfristigen Zahlungsverpflichtungen binden finanzielle Mittel, die dann nicht mehr für andere notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Es stellt sich die Frage, ob solche Projekte wirklich immer dringend sind oder ob wir hier nicht eine kritischere Priorisierung vornehmen könnten.

Ein weiteres Thema das uns beschäftigt, sind die hohen Ausgaben für kulturelle Aktivitäten. Zwar sind Projekte im kulturellen Bereich wichtig, doch wir müssen uns fragen, ob alle derzeit geplanten Veranstaltungen und Förderungen in ihrer jetzigen Form wirklich notwendig sind. Insbesondere die hohen Förderungen für Pensionist:innenklubs erscheinen uns überzogen, vor allem angesichts der aktuellen Haushaltslage. Hier wäre eine striktere Priorisierung durchaus angebracht, um Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen bringen.

Die hohen Ausgaben für die Instandhaltung von Straßen, Gebäuden und Sonderanlagen sind ein weiteres großes Thema im Budget. Hier sollten wir dringend eine gezieltere Planung und Priorisierung vornehmen. Es ist entscheidend, dass wir uns bei der Instandhaltung auf das Wesentliche fokussieren, damit dringend notwendige Projekte nicht in den Hintergrund geraten, während weniger dringende Maßnahmen weiterhin finanziert werden. Wir schlagen vor, weniger notwendige Projekte zu verschieben oder zurückzustellen, um kurzfristig Einsparungen zu erzielen.

Das prognostizierte Defizit von 4 Millionen Euro zeigt, dass der Bezirk auf eine finanzielle Schieflage zusteuert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen Einsparungen auf verschiedenen Ebenen vorgenommen werden. Auch wir NEOS haben konkrete Vorschläge eingebracht, wie diese Einsparungen erreicht werden können.

1. Straßen- und Instandhaltungsprojekte: Ein erheblicher Teil des Budgets fließt in die Instandhaltung von Straßen und Sonderanlagen. Hier könnte durch eine verstärkte Priorisierung von Wartungsarbeiten und das Zurückstellen weniger dringender Projekte kurzfristig gespart werden.
2. Ausstattung für Amts- und Betriebsgebäude: Gelder für geringwertige Wirtschaftsgüter und Inventaranschaffungen können reduziert werden. Viele dieser Posten dienen der zusätzlichen Ausstattung, die derzeit nicht zwingend notwendig ist.
3. Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsanlagen: Investitionen in spezielle Beleuchtungs- und Ampelanlagen könnten gestaffelt oder auf notwendige Maßnahmen beschränkt werden. Hier gilt es, die Liquidität des Bezirks zu sichern und nur die dringendsten Maßnahmen umzusetzen.
4. Projektbezogene Ausgaben und Öffentlichkeitsarbeit: Mittel für Veranstaltungen, öffentliche Beteiligungen und Informationskampagnen sollten vorübergehend gekürzt oder auf essenzielle Projekte begrenzt werden. Auch hier geht es darum, den Haushalt zu entlasten und Prioritäten zu setzen.

Insgesamt zeigt die Budgetsitzung, dass wir als Bezirk vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Ausgaben kritisch hinterfragen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir unsere Ressourcen sinnvoll einsetzen. Wir NEOS setzen uns weiterhin für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein, die den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht wird, ohne die künftigen Generationen mit einer untragbaren Schuldenlast zu belasten. Wir sind überzeugt, dass eine kluge Priorisierung und gezielte Einsparungen den Bezirk langfristig auf Kurs halten können.