Was wir tun, damit Integration gelingt

Aktuell führen die Religionsbekenntnisse an den Wiener Schulen wieder für Diskussion. Zahlen, die 2024 zum ersten Mal veröffentlicht wurden und laufend für eine Debatte sorgen: Rund um Bildung, um Integration, und um die Rolle von Religion in unserer Gesellschaft. Im Sinne der Evidenz: Schauen wir uns die Statistik an.

Kurz gesagt zeigen die Zahlen ein Muster, das nicht erst seit heuer bekannt ist: Kinder mit islamischem Glaubensbekenntnis sind mittlerweile die größte religiöse Gruppe an Wiener Schulen. Danach folgen Kinder ohne Bekenntnis, gefolgt von Kindern mit katholischem und orthodoxem Glaubensbekenntnis.

Das hat Gründe. Wien trägt seit Jahren die Hauptlast im Bereich der Migration und ist das einzige Bundesland, das seine vereinbarte Asylquote erfüllt.

Wir NEOS fordern seit Jahren eine Residenzpflicht, mit der man geflüchtete Menschen fair in ganz Österreich aufteilen könnte. Die Idee: Wer in Österreich einen Asylantrag stellt, wird einem Ort zugewiesen. Denn ein Kind mit nicht-deutscher Muttersprache in einer Gemeinde ist stemmbar. Wenn der Großteil aller Kinder mit Migrationshintergrund und Sprachförderbedarf in Wiener Schulen ist, führt das zu massivem Druck auf unser Bildungssystem.

Zusätzlich zu dieser Situation gab es jahrelang einen großen Zuzug durch den Familiennachzug. Die Bundesregierung hat diesen mittlerweile ausgesetzt – und wir fordern auch, dass das so bleibt, denn die Wiener Kindergärten und Schulen stehen jetzt schon vor großen Herausforderungen, z. B. im Bereich der Sprachförderung.

Auf der einen Seite muss man differenzieren: Das ist eine Statistik. Auf der anderen Seite muss man festhalten, dass die Herausforderungen im Integrationsbereich real sind. Expertinnen und Experten bestätigen, dass sich an Wiener Schulen bestimmte ideologische Strömungen ausbreiten – etwa der Salafismus, der über TikTok mittlerweile tausende Jugendliche in Wien erreicht. Damit gehen Trends einher, die mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar sind: starre Geschlechterrollen, Ablehnung gleicher Rechte für Frauen, eine wörtliche Koranauslegung, die kritisches Denken ausschließt. Es geht um die politisch-ideologische Vereinnahmung von Religion. Genau die müssen wir ernst nehmen, und genau das tut auch Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, die sagt, dass der politische Islam in Wien keinen Platz hat.

Aber es ist ein schmaler Grat zwischen Bewusstsein für problematische Tendenzen und dem Instrumentalisieren von Kindern. Es muss möglich sein, Probleme anzusprechen, ohne dabei aber eine ganze Religionsgemeinschaft an den Pranger zu stellen. Das ist unser Anspruch. Die Kinder sind nie das Problem – wenn die Wiener ÖVP also suggeriert, dass jedes Kind mit islamischem Glaubensbekenntnis für den Vormarsch des politischen Islams steht, betreibt sie Stimmungsmache auf dem Rücken der Kinder.

Das heißt für uns: Wir müssen genau hinschauen und auf unsere Kinder aufpassen, ohne sie aufgrund ihrer Religion unter Generalverdacht zu stellen. Darum setzen wir NEOS Reformen um, die das Zusammenleben in Wien verbessern und in Sachen Integration schon früh ansetzen.

• Dabei geht es vor allem um den Ausbau der Sprachförderung – denn die deutsche Sprache ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft.
• Aber es geht auch um unsere gemeinsamen Werte – darum haben wir uns seit Jahren für ein Schulfach Demokratie eingesetzt, das im Rahmen des „Plan Zukunft“ von Christoph Wiederkehr endlich kommen wird.
• Das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ ist ein Schulentwicklungsprogramm, das sich mit problematischen Wertehaltungen beschäftigt. Es geht um Vernetzung und Weiterbildung – und den Umgang mit aktuellen problematischen Tendenzen, zu denen z. B. auch Radikalisierung zählen kann.
• Auch die eigens geschaffene Fachstelle Demokratie ist da ein wichtiger Baustein: Hier können sich alle, die mit Jugendlichen arbeiten, vernetzen, austauschen und fortbilden, um aktuelle Herausforderungen besser meistern zu können.
• Dass Werte Teil gelungener Integration sind, sagen wir nicht erst seit gestern. Schon in der letzten Regierungsperiode haben wir unter dem Titel „Prinzip Wien“ einen Wertekonvent ausgerufen, der in dieser Periode in ein Integrationsleitbild und einen Integrationskodex fließen soll.

Sprache, Arbeit und Werte: Das sind die Grundpfeiler gelungener Integration. Darum setzen wir NEOS auf Reformen statt Stimmungsmache. Das ist ehrliche Politik.