NEOS Wien wird im Gemeinderat der Wahl von Birgit Hebein zur Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin nicht zustimmen.
Sämtliche Klimaschutz-Anträge durch Rot-Grün abgeschmettert
Das gestrige Abstimmungsverhalten der Grünen bei zentralen Klimaschutzfragen ist für NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr eine herbe Enttäuschung: „Wir NEOS haben gestern im Gemeinderat eine Reihe von Anträgen für effizienten Klimaschutz in der Stadt gestellt – die Grünen haben alle (!) abgelehnt. Klimabudget, Klimaschutzgesetz für Wien, Solaranlagen auf den Schulen, Klimaneutralität der stadteigenen Betriebe, Solarkraftwerk am KH Nord – alles von der rotgrünen Mehrheit niedergestimmt. Frau Hebein ist seit Samstag Parteichefin der Wiener Grünen und hat vollmundig angekündigt, Wien zur Klima-Hauptstadt machen zu wollen. Dieses Versprechen ist nur heiße Luft, wie sich herausgestellt hat. Daher werden wir im Gemeinderat Birgit Hebein heute nicht wählen.“
NEOS Wien wird beim Kampf für effiziente Klimapolitik in Wien nicht lockerlassen und dieses Thema auch morgen im Wiener Landtag in den Mittelpunkt stellen, so Christoph Wiederkehr: „Die Aktuelle Stunde wird zur Nagelprobe für die Wiener Grünen und Birgit Hebein – wir fordern erneut ein effizientes Klimaschutzgesetz für Wien und werden die Grünen an ihren Taten messen!“
NEOS Wien Klimaschutz-Sprecher Stefan Gara: „Wien muss wesentlich mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen – ein Klimaschutzgesetz würde beispielsweise sicherstellen, dass alle Magistratsabteilungen der Stadt, aber auch die ausgelagerten Betriebe, ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Wir sehen am Beispiel Photovoltaik-Anlagen, dass Wien hier säumig ist. Wir eröffnen beispielsweise gerade ein Riesen-Spital, das KH Nord, ohne Solarstrom am Dach – das ist 2019 einfach blamabel.“
Hier alle NEOS Anträge zum Nachlesen:
Bürger_innen-Solarkraftwerk am KH Nord
Klimaneutralität Beiteiligungen