Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Die Bilanz dazu ist leider ernüchternd: Der Demokratieindex ist global auf einem Tiefststand, und unsere Grund- und Freiheitsrechte geraten immer mehr unter Druck.
Jetzt einen kurzen, fairen und ehrlichen Wahlkampf zu führen ist das Beste für unsere Stadt. Wir opfern diese Stadt nicht dem Kulturkampf, sondern schaffen Klarheit.
Kein Mensch in Wien darf seine Lebensform nach der fundamentalistischen Interpretation von religiösen Texten richten, die frauen-, minderheiten-, staats- oder demokratiefeindlich sind! Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen. Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie sind die unverrückbaren Säulen einer Brücke, die uns in eine gemeinsame Zukunft führt!
Wir sehen ganz konkret, dass es an Wiener Schulen teilweise Probleme mit Wertehaltungen und Herabwürdigungen gibt. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat daher bereits viele Maßnahmen in Wien umgesetzt – aber jetzt legen wir noch einmal nach.
Wenn uns der 175. Jahrestag der 1848er Revolution zwei Dinge lehrt, dann, dass Freiheit und Selbstbestimmung laufend erstritten werden müssen. Aber auch, dass es eine liberale österreichische Tradition gibt, an die es sich zu erinnern lohnt.
Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr: „Mein Ziel ist eine vernünftige und lösungsorientierte Integrationspolitik, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt!“
Nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen gibt es einen weiteren Lichtblick für die Gastronomie auf Wiens Märkten: Ab 23. Mai kann dort auch an Sonn- und Feiertagen bewirtet werden.
Die Magistratsabteilung 35 stand als Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in den letzten Jahren großen Herausforderungen gegenüber. Nun starten konkrete Entlastungs-Maßnahmen.
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