Christoph Wiederkehr: „Bauverzögerung und Kostenexplosion wurden zu lange verheimlicht!“
„Es ist schon erstaunlich, wie Sonja Wehsely, die 10 Jahre lang Gesundheitsstadträtin war, sämtliche Verantwortung für das KH Nord-Desaster von sich weist“, resümiert NEOS Wien Klubchef Christoph Wiederkehr die Zeugenaussage Wehselys vor der Untersuchungskommission. „Wir können ganz genau belegen, wann die damalige Stadträtin über die Kostenexplosion und die drohende Bauverzögerung informiert war – dennoch hat sie Monate später im Gemeinderat und gegenüber Medien behauptet, alles sei in Ordnung.“
Wiederkehr kritisiert auch Wehselys Umgang mit den zahlreichen Warnungen, die eingegangen sind: „Immer nur zu sagen, sie habe den Verantwortlichen vertraut und es damals nicht besser gewusst, ist eine Verteidigungsstrategie – glaubwürdig ist das aber nicht. Wenn man die bisherigen Zeugenaussagen nimmt, gibt es ein klares Bild, dass sämtliche Informationen im Stadtratsbüro zusammengelaufen sind und dort die wesentlichen Entscheidungen getroffen wurden. 500 Millionen Euro Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“, schließt Wiederkehr.
1. BV-Sitzung erfolgreich absolviert
Wir dürfen euch kurz von der BV-Sitzung im Juni berichten. Sie lief ziemlich entspannt ab und die meisten Anträge wurden in die entsprechenden Kommissionen oder Ausschüsse verschoben. Nach nicht einmal 1,5 Stunden waren wir fertig.
Schnecken begleiten uns in den Sommer
Wahlkampfjahre in Wien sind immer besondere Jahre, die NEOS Favoriten viel Energie und auch gute Erfolge bringen. Heuer haben wir schon eine Nationalratswahl und die vorgezogene Wienwahl erfolgreich geschlagen. Die Zeit der vermehrten Öffentlichkeit im Wahlkampf und auch die gesamtpolitische Situation, bringt viele Menschen dazu, politisch aktiv zu werden und einen wichtigen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft zu leisten.
Unsere neue Bezirksvertretung stellt sich vor!
Am 3. Juni 2025 wurden unsere fünf neuen Bezirksrätinnen und Bezirksräte feierlich angelobt – ein starkes Zeichen für frischen Wind in der Leopoldstadt. Mit 8,98 % und 3.781 Stimmen bei der Bezirksvertretungswahl konnten wir unser Ergebnis auf Bezirksebene um +2,35 % steigern und sind nun mit fünf Mandaten vertreten. Auch bei der Wiener Gemeinderatswahl konnten wir einen historischen Erfolg verzeichnen: Hier konnten wir mit 10,00 % erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen!