Ein Jahr Stadtregierung

1. Wir wollen den Kindergarten neu denken

Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. Schon hier entscheidet sich die Bildungskarriere und wie viele Chancen ein Kind später im Leben hat. Investitionen in frühkindliche Bildung sind also ein echter „Gamechanger“ für Aufstieg durch Bildung. Darum wollen wir den Kindergarten neu denken – und haben eine große Strukturreform ausgerufen, die uns die nächsten Jahre begleiten wird.

Unsere Ziele: Bessere Rahmenbedingungen im Kindergarten, eine moderne Verwaltung und ein neues Fördersystem. Denn ein guter Tag im Kindergarten beginnt mit zufriedenen Pädagog:innen. Darum haben wir mit einer Umfrage gestartet, in der alle Stakeholder, die im Kindergarten arbeiten, ihre Punkte einmelden konnten.

2. Die „Mission Deutsch“ geht weiter

Jedes Kind, das in eine Volksschule kommt, soll dem Unterricht folgen können. Das ist das Ziel der Mission Deutsch, die wir im Jänner 2025 ausgerufen haben.

• Wir erhöhen die Anwesenheitspflicht im Kindergarten für Kinder mit Sprachförderbedarf.
• Die Lesepat:innen, die mit Kindern gemeinsam lesen üben, wurden vom Pilotprojekt zum fix verankerten Teil der Wiener Bildungslandschaft.
• Auf Bundesebene wurde der sinnlose „Deckel“, eine Obergrenze für Sprachförderkräfte, von Christoph Wiederkehr abgeschafft.
• Zusätzlich zu den kostenlosen Sommerdeutschkursen, die wir in Wien eingeführt haben, wird die Sommerschule jetzt für Kinder mit Sprachförderbedarf verpflichtend – ein Meilenstein vor dem Schuleintritt!

Mit einem ehrlichen Blick auf die Zahlen wissen wir: Es ist noch viel zu tun. Darum setzen wir Reformen um, durch die jedes Kind die deutsche Sprache lernt – denn sie ist die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft.

3. Paket gegen Jugendkriminalität

Wir wollen die kriminelle Karriere von Jugendlichen beenden, bevor sich die Kriminalitätsspirale weiter dreht. Darum haben wir die Orientierungshilfe ins Leben gerufen: Sie begleitet und betreut Kinder und Teenager und hilft ihnen, zurück ins normale Leben zu finden, durch Sozialarbeit werden ihnen Alternativen aufgezeigt. Bis zu 20 Kinder und Jugendliche unter 14 werden im ersten Jahr durch ein „Buddy-System“ betreut.

Unter 14 und trotzdem schon Intensivtäter: Diese Beschreibung trifft auf einige Jugendliche in Wien zu. Darum hat Bettina Emmerling die Auszeit-WGs eingeführt. In diesen sozialpädagogischen Wohngemeinschaften werden die Jugendlichen aus ihrem problematischen Umfeld entfernt. Hier wird mit ihnen gearbeitet, sie lernen, mit ihren Emotionen und Aggression umzugehen.

Diese neue Ultima Ratio greift dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft und alle anderen Hilfsangebote der Stadt abgelehnt wurden. Ein Meilenstein im Bereich der Jugendarbeit – und der Sicherheit in unserer Stadt.

4. Die neue Ringstraße

Die Ringstraße ist die Visitenkarte unserer Stadt. Aber nicht alle fühlen sich dort wohl. Wer hier zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, teilt sich die Straße mit den jeweils anderen. Die Folge: Viel Konflikt, wenig Platz.

Mit unserer lange geforderten Reform der Ringstraße ändern wir das jetzt: Wir trennen den Fuß- und Radverkehr und verschönern den Ring an zentralen historischen Punkten, z.B. bei der Börse und der Universität. In mehreren Phasen wird der Ring so wieder zur Prachtstraße, die er immer sein sollte.

5. Reform der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung muss ein treffsicheres Notfallnetz sein – und kein dauerhafter Ersatz für Arbeit. Wenn manche aus Sozialleistungen mehr verdienen als durch Arbeit möglich wäre, sehen wir eine Schieflage. Das hat Bettina Emmerling schon im Wahlkampf ausgesprochen. Ein Jahr später ist die Mindestsicherung reformiert, alleine 2026 werden dadurch 200 Millionen eingespart.

6. Wir sparen bei den Inseraten

Alle wissen es: Wir leben in Zeiten angespannter Budgets. Wir sanieren das Budget und setzen dabei den Fokus auf ausgabenseitige Maßnahmen. Das heißt auch, bei der Politik selbst zu sparen. Darum haben wir die Kommunikationsausgaben der Stadt 2026 um ein Drittel gesenkt – eine enorme Ersparnis und ein Zeichen dafür, dass Wien auch bei der Politik selbst spart. (Übrigens auch durch die Senkung der Förderung für Parteiakademien – ein weiteres Beispiel für „Sparen im System“.)

7. Die Märkte: Erfolgreicher denn je

Die Wiener Märkte sind so beliebt wie noch nie: Mit rund 36,2 Millionen Kund:innen im Jahr erzielten wir ein Plus von 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit der Eröffnung des neuen Marktraums am Naschmarkt haben wir ein Entree geschaffen, das regionale Qualität mit modernem Treffpunkt verbindet, auf 850 Quadratmetern mit 13 neuen Ständen und begrünter Dachterrasse. Ein vielfältiges Angebot, ein großartiges Kulturprogramm und die laufenden Investitionen in die Infrastruktur machen die Märkte zu lebendigen Treffpunkten mitten in der Stadt.

8. Mental Health gehört ernst genommen

Eine gebrochene Seele gehört genauso behandelt wie ein gebrochener Haxn. Das ist für uns NEOS selbstverständlich – und darum bringen wir das Thema Mental Health an die Schulen. Neben den Workshops der „Wiener Bildungschancen“, mit der sich Schulen schon lange Angebote zu Themen wie Mobbing oder mentaler Gesundheit ins Klassenzimmer holen können, haben wir jetzt auch die Mental Health Days an die Schulen gebracht: Hier lernen Jugendliche, welche Hilfsangebote es gibt und was man auch präventiv tun kann, um die mentale Gesundheit zu stärken.

9. Wirtschaft und Umwelt verbinden: Die Klima-Allianzen

Wir machen Klimaschutz nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung – und mit der Wirtschaft. Darum haben wir die „Klima-Allianzen“ ins Leben gerufen: Große und namhafte Wiener Unternehmen bekennen sich dabei zu den Klima-Zielen der Stadt und setzen Maßnahmen um, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen. Außerdem sucht Wien den Austausch mit diesen Unternehmen, um auch die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Ein gelungenes Beispiel der Zusammenarbeit, das zeigt, wie Klimaschutz gelingen kann.

10. Chancenbonus an Wiener Schulen

Okay, wenn wir ehrlich sind, ist das ein Erfolg auf Bundesebene. Aber das zeigt, dass die Aufholjagd in der Bildung auch in ganz Österreich ankommt: Dinge, die wir NEOS in Wien jahrelang gefordert haben, werden jetzt umgesetzt.

Der Chancenbonus ist das beste Beispiel dafür: 227 Schulen in Wien bekommen endlich mehr Personal, um ihre Herausforderungen besser managen zu können. Dabei können sich die Standorte im Sinne der Schulautonomie selbst aussuchen, ob sie klassische Lehrkräfte brauchen oder doch eher Sozialarbeiter:innen oder Sprachförderkräfte.

Mit diesem Chancenbonus zeigen wir, was gelingen kann, wenn es in Wien und im Bund eine Reformkraft gibt, die Bildung über alles stellt. Die Achse Bund/Wien liefert – und das ist eine gute Nachricht für die nächsten Jahre.