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Der 15te ist ein Wanderbezirk. Nicht nur, weil nur wenige Menschen von Geburt an im Bezirk leben und bis zur Pension bleiben, sondern weil seine Bewohner_innen zuwandern – zum Teil aus anderen Bundesländern, zum Teil aus anderen Bezirken, zum Teil aus dem Ausland.
Wir waren fleißig und haben unsere Ideen für den Bezirk Favoriten in 8 Anträge gepackt, die alle mehrheitlich oder sogar einstimmig angenommen und teilweise auch schon umgesetzt wurden. Das freut uns natürlich sehr!
Die Debatte um die Reform der Mindestsicherung ist – wie zuletzt die Bildungsdiskussion – wieder zu einem ideologischen Grabenkampf verkommen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „In den letzten Tagen haben Schwarz-Blau und Rot-Grün ein unwürdiges Schauspiel geliefert – auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener! ÖVP und FPÖ hauen mit pauschalen Vorurteilen und falschen Zahlen auf Wien hin, SPÖ und Grüne wiederum lehnen ein Gesetz ab, ohne auch nur irgendeinen konstruktiven Reformvorschlag zu machen. So kann Politik, und vor allem Sozialpolitik, nicht funktionieren!“NEOS Wien fordern weiter eine bundesweit einheitliche Regelung statt weiterer Alleingänge der Bundesländer: „Die Bundesregierung hat sieben Monate gebraucht, um ein schlampiges, nicht gut gemachtes Gesetz zu formulieren, das vor Kann-Bestimmungen nur so strotzt und damit dazu führt, dass weiterhin die Länder wesentliche Eckpfeiler bei der Mindestsicherung selbst regeln werden. Das ist nicht nur unfair den Menschen gegenüber, sondern führt auch zu einem Mehr an Bürokratie, das vollkommen unnötig ist“, so Wiederkehr. Das derzeitige Hickhack zwischen Wien und dem Bund führe auch zu einer Verunsicherung der Betroffenen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.„Wir fordern eine klare, faire Regelung für ganz Österreich – die Mindestsicherung muss ein Auffangnetz bleiben für die, die es brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize und Unterstützungssysteme geschaffen werden, um wieder in die Selbstbestimmtheit kommen zu können.NEOS Vorschläge für eine faire MindestsicherungNEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling beklagt mangelnden Mut der Bundesregierung – die Reform der Mindestsicherung hätte mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe einhergehen müssen: „Das eine System ohne das andere zu reformieren macht keinen Sinn. Das sagt auch der Rechnungshof seit Jahren. Diese beiden Systeme sind stark verzahnt und müssen gemeinsam gedacht werden. So wie es im NEOS Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes auf dem Tisch liegt.“NEOS Wien fordert auch eine Residenzpflicht für Asylwerber und Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen, um eine bundesweit faire Verteilung zu ermöglichen. Zynisch ist jedoch, die Mindestsicherung an Deutschkenntnisse zu knüpfen, gleichzeitig aber die Mittel für Deutsch-Kurse zu streichen, wie es Schwarz-Blau praktiziert.Ebenfalls nicht akzeptabel ist für NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling die Senkung der Kinderzuschläge: „Kinder dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein. Wir schlagen hier schon seit langem vor, mehr auf Sachleistungen zu setzen, etwa bei der Kinderbetreuung und bei der Lernhilfe. Mit Sachleistungen erreichen wir Kinder direkt und können ihnen so faire Chancen zu Bildung ermöglichen.“Eckpunkte des liberalen BürgergeldesNEOS wollen, dass die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Gleichzeitig muss ein Sicherheitsnetz gespannt werden für diejenigen, die es benötigen. Dieses Sicherheitsnetz soll aber auch Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein.Um das System so einfach und unbürokratisch wie möglich zu machen, werden die sozialen Sicherungssysteme Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammengezogen und bundesweit einheitlich geregelt. Es braucht eine Behörde, bei der die Anträge gestellt werden und eine auszahlende Stelle (z.B. Finanzamt).Das Bürgergeld beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, zu arbeiten, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet.Ziel ist, dass die Menschen möglichst rasch wieder in die Selbständigkeit kommen. Es wird daher anfangs deutlich höhere Zuverdienstgrenzen zum Bürgergeld geben, die im Lauf der Zeit sinken.Rückkehr zu sachlicher PolitikNEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fordert ein Ende der reinen Scheindebatte und die Rückkehr zu sachorientierter Politik zum Wohle der Wienerinnen und Wiener: „Auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft billige Vorwahlkampf-Rhetorik vom Stapel zu lassen, ist unerträglich. Die Bundesregierung ist gut beraten, auf die Kritikpunkte an ihrem Gesetzesentwurf einzugehen und eine mutige, faire und bundesweit einheitliche Reform des Sozialsystems vorzulegen. Und wir hoffen, dass auch von der rot-grünen Wiener Stadtregierung in absehbarer Zeit konstruktive Vorschläge statt eines plumpen Njet kommen!“
Ein arbeitsreiches Jahr geht zu Ende. Ein Jahr voller kleiner Schritte, um Ihre Lebensqualität im Bezirk zu verbessern, um die Transparenz und wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, um aus vielen kleinen Schritten einen großen zu machen.
Das Jahr 2018 war ein sehr erfolgreiches für NEOS im 15. Bezirk. Einige Themen wurden in diesem Jahr umgesetzt, einige fixiert und positiv in der Bezirksvertretung behandelt. Hier findet sich eine Zusammenfassung der größeren Themen.
Frohe Weihnachten aus Meidling!
Floridsdorf und Donaustadt gehören zu den großen Wachstumsgebieten Wiens. Die beiden Bezirke haben zusammen bereits rund 330.000 Einwohner_innen, in 15 Jahren werden es knapp 400.000 sein.
Christoph Wiederkehr ist bei der heutigen Landesmitgliederversammlung in der Wiener Albert Hall zum neuen Landessprecher von NEOS Wien gewählt worden. Der 28-Jährige erhält 97,78% der abgegebenen Stimmen.
Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Wien wurde das Landesteam der Landespartei neu gewählt.
Die Marktstandler kämpfen gemeinsam mit NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig für die Rettung der Wiener Märkte.
Über ganz Wien verstreut findet man öffentliche Wlan Hotspots. Der 15. Bezirk ist diesbezüglich eher mager ausgestattet. Speziell der Süden des Bezirks weist kaum ein Angebot der Stadt Wien auf. Daher haben wir bereits im April die Initiative ergriffen und diesbezüglich eine Anfrage an den Bezirk gestellt.Ziel: Den Schwendermarkt mit einem öffentlichen Wlan ausstatten. Eine Bürger_inneninitiative hat hier konkret Bedarf gemeldet.
Schönrederei und keinerlei Konsolidierungsabsichten kennzeichnen den rotgrünen Budget-Voranschlag für 2019.
Sophie, 18, ehemalige Schülerin der AHS Geringergasse und nun Mitglied der JUNOS, war die Initiatorin des Antrags der NEOS Simmering zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auf der Simmeringer Hauptstraße/ Dürnbacherstraße.
Die Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes, die Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag dem Wiener Landtag vorlegt, wird von NEOS Wien aus mehreren Gründen abgelehnt.
Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Wiener Landtag zum Beschluss vorgelegt.