Die von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes ist nicht nur eine Zumutung für viele Mietwagen-Betreiber und die Konsument_innen, sondern birgt auch eine Reihe von rechtlich äußerst strittigen Passagen, sind sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und NEOS Verkehrssprecher Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz einig.
Der Spesenskandal in der Wiener FPÖ ist nicht nur ein "Skandal Strache". Wer hat davon gewusst? Wer hat diese Vorgänge genehmigt? Und warum wehrt sich die FPÖ so gegen die Offenlegung ihrer Bücher? Wir stellen 30 Fragen an Dominik Nepp und Co.
Wir konnten einiges in Döbling durchsetzen. Das freut uns sehr! Hier das Abstimmungsverhalten:
Monatelang sind die NEOS Anträge in Sachen Klimaschutz von Rot-Grün allesamt abgelehnt worden - jetzt wurden einige wichtige Initiativen den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.
Die Debatte über den schlechten Zustand der heimischen Justiz hat durch NEOS in den vergangenen Wochen die dringend benötigte Aufmerksamkeit bekommen.
NEOS Wien wird im Gemeinderat der Wahl von Birgit Hebein zur Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin nicht zustimmen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern die größte gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Wien hat viel zu tun: Den Zielen, die in der neuen Smart City Rahmenstrategie vorgegeben wurden, müssen nun konkrete Taten folgen und vor allem müssen diese Ziele verbindlich werden. Daher fordert NEOS Wien ein Klimaschutzgesetz, das Klarheit und Transparenz schaffen soll, ergänzt um (Klimaschutz-) Grundsätze, die für alle Unternehmen und Beteiligungen des Landes Wien gelten.
Die Ibiza-Affäre hat das Vertrauen in die österreichischen Politiker und Parteien beschädigt. Es besteht nun die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern!
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NEOS Meidling Bezirksrätin Ursula Gressenbauer erzählt angesichts der bevorstehenden EU-Wahl am 26. Mai über ihren Besuch im EU Parlament in Brüssel.
Eine Prüfung des Stadtrechnungshofes belegt: Jeder 4. Akutpatient in Wien muss länger als 2 Stunden auf seine Spitalsaufnahme warten!
Rund 55.000 Personen pendeln täglich über die Westachse nach Wien, nur ein Viertel davon nutzt jedoch die öffentlichen Verkehrsmittel.
NEOS Meidling wanderte gemeinsam mit 30 Europafreund_innen am 30.03.2019 im Lainzer Tiergarten für Europa!
Es ist fünf nach 12 – welche gravierenden Folgen das Verfehlen internationaler Klimaziele nach sich zieht, wird in überwältigender Mehrheit von Wissenschaftlern rund um den Globus betont – auch welche destabilisierenden Auswirkungen das für Österreich nach sich ziehen wird.
Das österreichische Gesundheitssystem entwickelt sich zunehmend in Richtung eines Mehrklassensystems. Dies zeigt sich besonders stark bei den niedergelassenen Ärzten.
In der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 13.03. wurde einstimmig ein Antrag beschlossen, der die bisherige Position des Bezirkes zum Projekt Verbindungsbahn zusammenfassend darstellt. Das Besondere an dem Antrag ist, dass es gelungen ist, strittige Punkte und Positionen auszuklammern und jene Forderungen abzubilden, über die sich alle Fraktionen einig sind.