Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung vor dem Sommer haben die Bezirksrät_innen von NEOS Döbling einige interessante Anträge eingebracht, die mit einer Mehrheit beschlossen wurden und nun in die nächste Phase gehen.
Was tun mit einem unzeitgemäßen politischen Relikt am Siebenbrunnenplatz? NEOS Margareten fordern eine künstlerische Kontextualisierung der Lueger-Plakette am Siebenbrunnen.
Schon seit Jahren setzen wir uns für einen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mehrmals einen entsprechenden Antrag eingebracht, der leider stets abgelehnt wurde.
Die Donaustadt hat sich in einer NEOS-Resolution bei der letzten Bezirksvertretungssitzung zum „Menschrechtsbezirk“ deklariert.
Am 15.6.2021 fand unsere Neubauer Bezirksvertretungssitzung von 17 Uhr bis fast 21 Uhr im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Insgesamt gab es 2 Anfragen, 24 Anträge und viele Berichte, Redebeiträge und Debatten.
Wir stellen Bildung in den Mittelpunkt. Sowohl in der Stadtregierung, als auch im Bezirk hat das Thema Priorität. Dazu gehört selbstverständlich auch die Sicherheit am Schulweg. In Währing, mit seiner hohen Schuldichte, muss dies ein besonderes Anliegen sein. Wir lassen deshalb Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit bei der Kreuzung Schopenhauerstraße/Martinstraße prüfen.
Der Klimawandel ist nicht zu leugnen und die Sommer werden immer heißer. Dies passiert nicht nur im großen, globalen Klima, sondern auch in unserem gefühlten Klima mitten in der Stadt in jeder Straße.
Fast vom Rand des Biosphärenparks Wienerwald kommend, an der HTL Ottakring, dem Schuhmeierplatz, der Brauerei und am Brunnenmarkt vorbei zum Gürtel hin ist die Thaliastraße eine Pulsader unseres Bezirkes. Hier wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen und Solidarität mit der LGBTIQ*-Community zeigen.
Lange war es ruhig um die künstlerisch und kulturgeschichtlich bedeutende Villa Beer in Hietzing. Nun hat das Meisterwerk der architektonischen Moderne in Wien einen neuen Besitzer und soll der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
Auf Initiative von NEOS Donaustadt Kultursprecher, Marcin Suder, wurde bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 09. Juni ein Antrag für mehr Graffiti-Flächen im Bezirk gestellt und konnte bereits in der Präsidiale einstimmig beschlossen werden.
Der Juni ist international als „Pride Month“ bekannt, auch wenn Simmering das nicht ganz wahrhaben will.
Der Juni wird bunt! Weltweit wird der Pride Month für mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ*-Community gefeiert und Wien ist als „Freiheitsraum für LGBTIQ*-Personen“ selbstverständlich mit dabei. Uns als NEOS Döbling ist es ein besonderes Anliegen, den Anlass zu nutzen, um auf die immer noch vorhandene Benachteiligung und Diskriminierung aufmerksam zu machen und im Bezirk aktiv zu werden.
Bezirkspolitik soll das Leben der Menschen im Bezirk verbessern. Manchmal gelingt es, Herzensthemen mit konkreten Fortschritten zu verbinden. Wie NEOS wirkt, zeigt unser Antrag für einen neuen Radweg auf der Äußeren Mariahilfer Straße, dem SPÖ und Grüne zugestimmt haben.
Die Sitzung der Bezirksvertretung vom 28. April war nicht nur aufgrund des derzeit noch währenden Lockdowns durch eine gedrückte Stimmung geprägt. Die Sitzung stand auch im Zeichen der Trauer um „Nadine“ (der Trafikantin in der Nußdorferstrasse) und die Betroffenheit über ihre grausame Tötung durch ihren ehemaligen Lebensgefährten.
Im Zuge der Ausschreitungen am Reumannplatz zum Jahreswechsel 2020/21 gab es umfassende Beratungen zwischen den politisch Verantwortlichen, der Polizei und Expert_innen für Arbeit mit Jugendlichen und Integration. Ersichtlich wurde, dass es ein Bündel an Maßnahmen braucht, die über Überwachung und Polizeipräsenz hinausgehen müssen.