Thema: Antrag

Mit wegweisenden Beschlüssen und zahlreichen Debatten ist die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2022 über die Bühne gegangen. Die Bezirksvertretung hat den Voranschlag 2023 mehrheitlich beschlossen, ebenso wie den Masterplan Gehen - ein Konzept, das das Zu-Fuß-Gehen im alltäglichen Verkehrsgeschehen attraktiver und sicherer gestalten soll. Einstimmigkeit gab es bei der Resolution "Wiener Klimateam für Währing" - wir freuen uns, dass damit die NEOS Idee eines Bürger:innenbudgets endlich mehrheitsfähig geworden ist. 

Auf der Wieden befindet sich mit der Technischen Universität Wien die viertgrößte Universität Österreichs. Mit mehr als 26.000 Studierenden und mehr als 5.000 beschäftigten Personen ist die TU Wien ein zentraler Faktor für die lokale Wirtschaft und das Leben auf der Wieden.

Es ist uns ein großes Anliegen, Döblings Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicher zu gestalten. Für die Krottenbachstraße heißt das: ein baulich getrennter Radweg in beide Richtungen. Den entsprechenden Antrag haben wir im Dezember 2020 gestellt, dieser wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich beschlossen. 

Die NEOS am Alsergrund waren über den Sommer sehr aktiv und haben in der Herbstsitzung der Bezirksvertretung mehrere Anträge und Resolutionen eingebracht.

Als wir den Antrag eingebracht haben, nannten ihn die anderen Fraktionen ein Mammutprojekt. Ob wir uns das wirklich zutrauen, haben uns einige gefragt. Aber warum nicht? Es geht schließlich um die heißeste Straße Döblings, die Heiligenstädter Straße, die eine Neugestaltung dringend braucht.

Skateboarden ist mittlerweile eine olympische Disziplin, dementsprechend verdient es die Sportart auch ernstgenommen zu werden. Das Angebot, das den Skater:innen in der Stadt Wien zur Verfügung steht, ist äußerst begrenzt, vor allem nachdem mit der Skatearea23 die einzige Indoor-Skatehalle Wiens geschlossen wurde. 

E-Scooter sind nicht nur praktische Fortbewegungsmittel, sondern stellen mitunter auch Hindernisse im aktuellen Stadtbild dar. Mit markierten Stellplätzen an den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten, wollen wir in der Leopoldstadt nun eine Lösung des Problems in Angriff nehmen.

Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums im urbanen Gebiet ist es wichtig, für alle Nutzergruppen ausreichend Platz zu schaffen. Dazu gehören auch motorisierte einspurige Fahrzeuge, also Mopeds und Motorräder. 

Seit dem 1. Oktober 2022 erhalten Radfahrer:innen und Fußgänger:innen mit der aktuellen StVO mehr Freiheiten und endlich einen höheren Stellenwert im öffentlichen Raum. Ebenso werden Barrieren für Menschen, die im Rollstuhl, mit dem Rollator oder einem Kinderwagen unterwegs sind, verringert. Das schafft mehr Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmenden und begünstigt das für die Erreichung der Klimaziele notwendige Wachstum der aktiven Mobilität.

Bislang waren die Bezirksvertretungssitzungen lediglich in Form der Sitzungsprotokolle auf der Bezirkshomepage einsehbar. Ohne Überblick über die eingebrachten Anfragen und Anträge war dies für Außenstehende meist unklar und verwirrend.

Margaretens legendärste Kleinbühne steht vor dem Aus. Wir starten eine Initiative, um das Kultlokal als Treffpunkt der Szene zu erhalten.

Vor knapp zwei Jahren haben wir eins unserer Wahlversprechen im Bezirksparlament eingebracht und einstimmigen Zuspruch aller Parteien erhalten. Nun ist es so weit und das Mitmach-Budget startet diesen Herbst. Das ist dein Moment mitzubestimmen, wo dein Steuergeld hinfließt.

Plätze ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum sind für Jugendliche besonders wichtig.