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KH Nord zeigt Notwendigkeit für Politikerhaftungen

Immer wieder kommt es in Österreich zu Vorfällen, in denen Spitzenpolitiker_innen aufgrund grober Vernachlässigung ihrer Pflichten falsche Entscheidungen treffen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern belastet auch über Generationen hinweg die Steuerzahler_innen, die diese Kosten bezahlen müssen. Aktuell zeigt sich vor allem beim KH Nord, dass die Verantwortungsträger offenkundig ihre gebotenen Sorgfaltspflichten verletzt haben, nämlich mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzugehen. Trotzdem werden Politiker_innen für derart offensichtliche Fehlentscheidungen bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. NEOS fordern daher eine Politikerhaftung, die eine Erweiterung der Kompetenzen der Rechnungshöfe umfasst.

08.11.2018NEOS Team2 Minuten